agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den gibgas e-Auto MARKT

der
gibgas medien
Inhaberin: Birgit Maria Wöber
Oskar-Schlemmer-Straße 11
D-80807 München

Tel: 0 89- 43 52 91 21
Fax: 0 89- 43 52 91 31
E-Mail to: info (at) gibgas.de, www.gibgas.de

Nachfolgend sind - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung - die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die unter gibgas.de (nachstehend gibgas genannt) angebotene Erdgasfahrzeug für gewerbliche Anbieter geregelt.

§ 1. Allgemeines/Geltungsbereich

gibgas unterhält neben umfangreichen Services und Information für Erdgasfahrzeuge unter Einsatz vom Internet einen virtuellen Marktplatz für Erdgasfahrzeuge (gibgas-Automarkt). Die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also insbesondere die Einstellung von Angeboten auf gibgas.de als auch die Bearbeitung von Nachfragen erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Erteilung von Einstellaufträgen oder Nachfragen an gibgas gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit gibgas vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Anbietenden oder Nachfragenden geltend nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich durch gibgas zugestimmt worden.

§ 2. Leistungen von gibgas

a. Neben den Leistungen, die sich aus dem jeweils vereinbarten Leistungspaket ergeben, können die Kunden die Informationen von gibgas kostenfrei über die gibgas-Datenbank abrufen, gibgas gewährleistet dabei eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von gibgas liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von Wartung oder technischen Problemen vorübergehend gestört sind.

b. Der Kunde ist berechtigt, andere Firmen oder deren Produkte und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen, soweit deren Aktivitäten den Interessen von gibgas nicht zuwiderlaufen, insbesondere keine Konkurrenten von gibgas präsentiert werden. gibgas behält sich vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, die den Server übermäßig stark belasten könnten.

c. gibgas gibt dem Kunden die Möglichkeit sein Angebot via Internet selbst zu speichern, in Teilen zu ändern oder zu löschen. Der Kunde erhält hierzu ein Passwort von gibgas, zu dessen Geheimhaltung er sich verpflichtet.

§3. Leistung des Kunden

a. Für die mit gibgas vereinbarten Leistungen zahlt der Kunden die Preise gemäß aktueller Preisliste des jeweils vereinbarten Leistungspaketes. Sollte der Kunde den Umfang des abgeschlossenen Leistungspaketes über- schreiten, ist er verpflichtet den Preis des beanspruchten Leistungspaketes zu entrichten, ohne das es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. gibgas stellt seine Leistungen in der Regel monatlich in Rechnung. Alle Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich.

b. Der Kunde verpflichtet sich, die an gibgas zu übermittelnden Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammen zu stellen und bei längerer Einstelldauer gegebenenfalls zu aktualisieren.

c. Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Er ist verpflichtet, gibgas von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und gibgas alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbewährten Inhalte, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte darzustellen und verspricht für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,- €. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.

d. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von gibgas. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von gibgas gestattet. Auch die Inserate werden als geistiges Eigentum von gibgas betrachtet und dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden, soweit nicht die vorherige schriftliche Genehmigung von gibgas vorliegt. Soweit dem Kunden zur Durchführung des Vertrages von gibgas Programme zur Verfügung gestellt wurden, dürfen diese nur zur Durchführung des konkret abgeschlossenen Vertrages mit gibgas verwendet werden. Der Kunde erhält lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an gibgas zurückzugeben. Er ist ferner verpflichtet, die Programme auf seinen Rechnern zu löschen. Jede Weitergabe an Dritte ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorgenannte Weitergabeverbot vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,- €. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt dabei vorbehalten.

e. Für Händler und Wiederverkäufer bieten wir für den Vertrieb Ihrer Erdgasfahrzeuge über gibgas.de, dem Verbraucher- und Info-Portal für Erdgasfahrzeuge und Erdgastankstellen, eine profitable Mengenstaffelung an (Preisliste gültig ab 01.09.2005 ). Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnungsstellung.

§4. Dauer des Vertrages, Kündigung

a. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und läuft entsprechend der Dauer Buchung der eingestellten Anzeigen. Sollte nach Ablauf der Buchung kein Verkauf über diese Buchung erfolgt sein, kann der Inserent entscheiden, ob er die Anzeige gegen eine neue Buchung verlängern oder diese auslaufen lassen will.

b. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch gibgas gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, die es gibgas unzumutbar machen, Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§5. Keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit weitergegebenerInformationen.

gibgas vermittelt bei der Zusammenführung von Kunden und Nachfragern die jeweils an gibgas gegebenen Informationen. gibgas kann dabei keine eigene Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an gibgas gegebenen Information übernehmen. gibgas prüft auch nicht die Identität der Kunden oder Nachfrager. Eine Haftung von gibgas im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus, dies gilt auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten soweit der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

§6. Versendung ergänzender Informationen und Angebote

gibgas ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kunden und Nachfragern eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten oder durchgeführten Kauf stehen, zu übermitteln.

§7. Speicherung von Daten

Sämtliche von den Kunden an gibgas gegebenen Daten werden von gibgas zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist damit einverstanden, gibgas wird die einschlägigen Datenschutzbedingungen beachten.

§8. Haftung von gibgas

Soweit nicht oben für bestimmte Umstände die Haftung abweichend geregelt ist, haftet gibgas im Rahmen der Geschäftsbeziehung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von gibgas. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von gibgas, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

§10. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.



München, 2. März 2005